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Häufig gestellte Fragen

Allgemeine Fragen zum Verwaltungsablauf

Sollte der Landwirt / die Landwirtin bereits Meldungen im VIS machen (Schweine-, Schafe-, Ziegenverbringungen oder Bienenhaltung) gelten diese Zugriffsdaten auch für die Antragstellung.

Für den Fall, dass der Landwirt / die Landwirtin bisher noch keinen Kontakt zum VIS hatte, steht auf der VIS Homepage das Formular für VIS Web Zugriffsdaten zur Verfügung mit welchem neue Zugriffsdaten angefordert werden können.

Zugriffsdaten werden bei der Ersterstellung in der Regel am Postweg übermittelt, weshalb mit einer gewissen Wartezeit zu rechnen ist.

Über die Adresse https://portal.statistik.at gelangt der User in das Statistik Stammportal, dort ist die Eingabe der Benutzerkennung (in der Regel vorname.nachname) und des Passwortes erforderlich. Danach werden dem User die Applikationen angezeigt, die ihm zur Verfügung stehen. Nach Anklicken der VIS Anwendung gelangt man zu den Betriebsdaten und kann im Menü (linksseitig) entsprechend weiterarbeiten.

Im Stammportal hat man die Möglichkeit den Button „Passwort vergessen“ zu nutzen. Man erhält umgehend einen Link an die im System hinterlegte (und verifizierte) Mailadresse. Diese enthält einen Link zu einem neuen Initialpasswort, welches beim Einstieg geändert werden muss.

Ja, die Bearbeitung des Antrags kann mit der Schaltfläche „Antrag bearbeiten“ zu einem späteren Zeitpunkt fortgesetzt werden.

Für die Anträge auf Ausnahmegenehmigung fallen unabhängig der Art der Antragstellung folgende Gebühren an:

  • € 14,30 Eingabengebühr gem. § 14 TP 6 Gebührengesetz 1957 idgF
  • € 6,50 Bundesverwaltungsabgaben gem. dem Allgemeinen Teil TP 1 bzw. TP2 Bundesverwaltungsabgabenverordnung 1983 idgF. Diese Abgaben fallen für die Erledigung per Bescheid (bei der fallweisen Genehmigung von Eingriffen und bei der Genehmigung der temporären Anbindehaltung) oder für die Durchführung einer Amtshandlung (bei der betriebsbezogenen Genehmigung von Eingriffen) an.
Die Gebühren werden vom Landeshauptmann mit Bescheid vorgeschrieben.

Bei der betriebsbezogenen Genehmigung für Eingriffe wird die Kontrollstelle zum Zeitpunkt der Genehmigung informiert, bei Beantragung bzw. Statusänderung der temporären Anbindehaltung von Rindern wird die Kontrollstelle zum Zeitpunkt der Antragstellung informiert.

Die Behörden sind gem. § 73 des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetz verpflichtet, über Anträge von Parteien ohne unnötigen Aufschub, spätestens aber sechs Monate nach deren Einlangen den Bescheid zu erlassen.

Die Dauer des Antragsverfahrens ist von verschiedenen Faktoren abhängig, so zum Beispiel ob die Informationen, die als Entscheidungsgrundlage erforderlich sind, vollständig, und klar verständlich im Antrag angegeben sind; oder ob für das Erhebungsverfahren eine vor Ort Kontrolle durch die Kontrollstelle erforderlich ist.

Der Landwirt / die Landwirtin kann – bei der Antragstellung oder auch später – im VIS angeben, ob er/sie per E-Mail informiert werden möchte, wenn sich der Status des Antrags ändert.

Wird keine E-Mail-Kommunikation gewünscht so wird der Antragsteller / die Antragstellerin bei unvollständigen Anträgen von der zuständigen Behörde telefonisch kontaktiert.

Genehmigungen/Bescheide werden postalisch zugestellt.

Die Antragsformulare, deren Verwendung die klare und korrekte Erfassung aller erforderlichen Entscheidungsgrundlagen sicherstellt, stehen ausschließlich im VIS zur Verfügung.

In diesem Fall wird folgende Vorgehensweise vorgeschlagen. Die Eingabe der Antragsangaben erfolgt telefonisch durch die Servicestelle, die den Antrag im Status „eingetragen“ speichert, die pdf-Ansicht ausdruckt, und an den Antragsteller / die Antragstellerin sendet. Der unterschriebene Ausdruck wird an die Servicestelle retourniert und erst dann wird der Antrag durch die Servicestelle via VIS an die zuständige Behörde versandt.

Nein, der Workflow sieht keine automatische Benachrichtigung der Servicestellen vor. Die Servicestelle kann direkt im VIS in die von ihr gestellten Anträge Einsicht nehmen.

Antrag auf betriebsbezogene Genehmigung für bestimmte Eingriffe

Die Genehmigung gilt für die Dauer von drei Jahren.

Die Genehmigung erlaubt die Durchführung des beantragten Eingriffs am Betrieb. Die Anzahl der Tiere, an denen dieser Eingriff durchgeführt wird, wird dabei nicht geregelt, wird aber von der Kontrollstelle im Rahmen der jährlichen Kontrolle erhoben.

Die Einhaltung wesentlicher Beschränkungen des Genehmigungsumfanges, wie beispielsweise das zulässige Höchstalter (z.B. 7 Tage bei weiblichen Lämmern) sowie die zulässige Nutzungskategorie (z.B. weibliche Lämmer für die Nachzucht) werden im Zuge der BIO-Kontrolle überprüft. Die Nichteinhaltung der Vorgaben führt zu entsprechender Maßnahmensetzung.

Wurde der Antrag auf Ausnahmegenehmigung bereits in VIS gestellt, und hat der Landwirt / die Landwirtin bei der Antragstellung angegeben, dass er/sie per E-Mail informiert werden möchte, wird er/sie automatisch benachrichtigt, wenn der Status der Genehmigung von „bestätigt“ auf „beendet“ ändert.

Antragsteller und Antragstellerinnen, die bereits im Jahre 2020 die betriebsbezogene Genehmigung für bestimmte Eingriffe erhielten, werden im Jahr 2022 nicht über das Auslaufen ihrer Genehmigung informiert, da im Jahr 2020 diese Anträge und deren Genehmigungen nicht im VIS verarbeitet wurden.

Die Angabe der Nutzungskategorie ist zur Beurteilung, ob Eingriffe möglicherweise routinemäßig durchgeführt werden, anzugeben, da die Mast von Kälbern ggf. bereits vor der Hornbildung beendet wird. Daher ist auch die Freitext-Begründung des geplanten Eingriffs erforderlich. Eine spätere Umnutzung kann unabhängig von der Angabe am Antrag erfolgen, z.B. wenn sich ein Kalb, das für die Nachzucht vorgesehen war, doch nicht eignet und damit der Mast zugeführt wird.

Diese Differenzierung ergibt sich aus der Tierhalteverordnung. Der Eingriff an Kälbern, die jünger als sechs Wochen alt sind, kann durch sachkundige Personen durchgeführt werden, während der Eingriff an Kälbern, die älter als sechs Wochen sind, durch einen Tierarzt durchgeführt werden muss und es für diesen Eingriff einer fallweisen bzw. einzeltierbezogenen Ausnahmegenehmigung bedarf.

Ja, mittels Freitext ist die Notwendigkeit für den Eingriff anhand der eigenen betrieblichen Situation konkret zu begründen. Dabei kann auch ein Bezug zu den vorgegebenen Begründungen (wie z.B. Gefährdung der Arbeitssicherheit; Verbesserung der Hygienebedingungen der Tiere, etc.) hergestellt werden. Die Darstellung der betrieblichen Situation kann in Stichworten erfolgen. Bezüglich der Arbeitssicherheit kann beispielsweise eine Darstellung, in welchen Situationen die Arbeitssicherheit am Betrieb gefährdet ist und warum dies nicht durch andere Maßnahmen behoben werden kann, erfolgen (z.B. aktuelle Stallausführungen sind ungeeignet für die Haltung behornter Tiere und Stallanpassung ist derzeit nicht möglich; aufgrund ängstlicher/aggressiver/gestresster Tiere beim Ein-/Austreiben könnte die Arbeitssicherheit mit behornten Tieren am Betrieb nicht gewährleistet werden). Bezüglich der Tiergesundheit kann beispielsweise eine akute tierärztliche Indikation aufgrund starken Parasitenbefalls angegeben werden.

Bleibt nach dem Bewirtschafterwechsel die Betriebsstruktur unverändert und die LFBIS Nr. gleich, bleibt auch die Genehmigung aufrecht. Bei einer Änderung der Betriebsstruktur bzw. der Vergabe einer neuen LFBIS Nr. ist die Notwendigkeit einer erneuten Antragstellung zu prüfen.

Antrag auf fallweise Genehmigung für bestimmte Eingriffe

Der Bescheid gilt für die zeitnahe Durchführung des beantragten Eingriffs am beantragten Tier.

Die Angabe der Nutzungskategorie ist zur Beurteilung, ob Eingriffe möglicherweise routinemäßig durchgeführt werden, anzugeben, da die Mast von Rindern ggf. bereits vor der Hornbildung beendet wird. Daher ist auch die Freitext-Begründung des geplanten Eingriffs erforderlich. Eine spätere Umnutzung kann unabhängig von der Angabe am Antrag erfolgen, z.B. wenn sich ein Kalb, das für die Nachzucht vorgesehen war, doch nicht eignet und damit der Mast zugeführt wird.

Ja, mittels Freitext ist die Notwendigkeit für den Eingriff anhand der eigenen betrieblichen Situation konkret zu begründen. Dabei kann auch ein Bezug zu den vorgegebenen Begründungen (wie z.B. Sicherheit für Betreuungspersonal) hergestellt werden. Die Darstellung der betrieblichen Situation kann in Stichworten erfolgen. Die Enthornungen können beispielsweise mit der aktuellen Stallausführung, welche für die Haltung behornter Tiere ungeeignet ist, und der Info, dass eine Stallanpassung derzeit nicht möglich ist, begründet werden. Auch die Gefährdung der Arbeitssicherheit aufgrund ängstlicher/aggressiver/gestresster Tiere beim Ein-/Austreiben sowie voraussichtlicher Abgang von Tieren könnten Enthornungen begründen.

Für die Enthornung von Rindern über 6 Monaten bzw. über 1 Jahr ist die Angabe wichtiger Gründe (wie zum Beispiel eine tierärztliche Indikation aufgrund Verletzung des Hornzapfens, Einwachsen des Hornes, tumoröse Veränderung etc.) erforderlich, damit dieser Eingriff im Einzelfall und ausnahmsweise zulässig sein kann.

Nein, es kann nur ein vollständig ausgefüllter Antrag an die zuständige Behörde übermittelt werden.

Die neue Bio-Verordnung, welche ab 01.01.2022 gelten wird, zählt die zulässigen und genehmigbaren Eingriffen am Tier abschließend auf: das Kupieren von Schwänzen, das Nabelstutzen und die Enthornung. Daher kann dieser Eingriff auf Basis der Bio-Verordnung nicht mehr genehmigt werden.

Antrag auf temporäre Anbindehaltung bei Rindern

Die Antragstellung sollte ab Jahresbeginn 2021 umgehend, spätestens jedoch bis Ende März 2021 erfolgen. Bitte beachten Sie dazu die Informationsschreiben Ihrer Landwirtschaftskammer und der BIO-Verbände.

Der Bescheid, welcher die temporäre Anbindehaltung genehmigt, gilt, solange die Umstände, welche die betriebliche Notwendigkeit bzw. eine verhaltensbedürfnisgerechte Gruppenbildung nicht ermöglichen, vorliegen. Die Genehmigung ist an die Einhaltung bestimmter Bedingungen in Bezug auf die Bestandsobergrenzen und des Zugangs zum Freigelände (Weide, Auslauf) geknüpft. Der Antrag muss nicht jährlich neu gestellt werden.

Unter der Voraussetzung, dass die Genehmigung für die temporäre Anbindehaltung zumindest bereits beantragt wurde, erfolgt im Jahr 2021 keine Maßnahmensetzung aufgrund einer fehlenden Genehmigung. Zum Kontrollzeitpunkt muss ein Nachweis über die Antragstellung (= pdf-Ausdruck des gestellten Antrags) vorliegen.

Es erfolgt eine Maßnahmensetzung durch die BIO-Kontrollstelle im Rahmen ihrer Tätigkeit als Zertifizierungsstelle. Eine wiederholte Feststellung derselben Nichtkonformität führt zu einer vorübergehenden Aberkennung des BIO-Status der betroffenen Tiere und deren Erzeugnissen, bis der verordnungskonforme Zustand wiederhergestellt ist. Details sind im Maßnahmenkatalog BIO, welcher auf der KVG Website veröffentlicht ist, zu finden.

Bleibt nach dem Bewirtschafterwechsel die Betriebsstruktur unverändert und die LFBIS Nr. gleich, bleibt auch die Genehmigung aufrecht. Bei einer Änderung der Betriebsstruktur bzw. der Vergabe einer neuen LFBIS Nr. ist die Notwendigkeit einer eneuten Antragstellung zu prüfen.

Das Datum der letzten Kontrolle sollte vom Antragsteller oder der Antragstellerin bei seiner/ihrer Kontrollstelle erfragbar sein. Sollte das Datum der letzten Kontrolle dennoch nicht bekannt sein, empfiehlt sich die Einsichtnahme in das jeweilige Zertifikat, welches unter www.bioc.info oder www.easy-cert.com abrufbar ist.

Bei der Antragstellung sind die Tierkategorien, die im Jahresverlauf üblicher Weise am Betrieb gehalten werden, anzugeben. Daraus leitet sich die erlaubte Bestandsobergrenze ab.

Da sich die Tierkategorien unterjährig ändern können, ist bei der Antragstellung jene Anzahl anzugeben, die im Jahresverlauf üblicher Weise gehalten werden. Diese kann abweichend von der am Tag der Antragstellung gehaltenen Tierkategorien sein (zB. bei Milchbetrieben, die zeitweise keine Nachzucht am Betrieb halten).

Für Milchvieh- oder Mutterkühe mit Nachzucht bzw. Nachkommenschaft haltende Betriebe gelten 35 RGVE.

Bei der alleinigen Haltung von Tieren einer Tierkategorie, wie z.B von Milchkühen oder männlichen Masttieren reduziert sich die zulässige Rinder-GVE-Zahl auf 20 GVE.

Gründe für die temporäre Anbindehaltung sind die Lage des Stallgebäudes in einer Katastralgemeinde, die gem. VO (EU) Nr. 1305/2013 als Berggebiet definiert ist, und/oder betriebliche Umstände, die eine verhaltensbedürfnisgerechte Gruppenbildung nicht ermöglichen.

Andere Sachverhalte, die eine betriebliche Notwendigkeit begründen können sind beispielsweise

  • das Vorhandensein einer Eimer-/Rohrmelkanlage oder
  • ein entsprechender Umbau des Stallgebäudes ist nicht möglich, da
    • der Standort nicht erweiterbar bzw. keine umnutzbaren Nachbargebäude vorhanden sind oder
    • ein kombinierter Fress-/Liege- und Melkplatz vorhanden ist oder
    • die Bausubstanz (z. B. Fundamente bei Stützwänden) für einen Umbau ungeeignet ist oder
    • die Verteilung der Achsen und Bereiche (Fressen/Ausscheiden/Jungtiere/Milchkammer etc.) eine Laufstalladaptierung verhindern oder
    • die Steilheit des Geländes einen Umbau verhindert oder
    • die Baugenehmigung wegen Anrainereinspruchs fehlt oder
  • die Kälber vorübergehend gezielt an die Mütter zwecks Säugen gelassen werden.

Begründet sich die Notwendigkeit der Anbindehaltung in der fehlenden Möglichkeit, den Stall zu adaptieren, ist dies zu belegen. Dazu können Hofkarten, der Plan des Stallgebäudes, die Ablehnung des Antrags auf Baugenehmigung, u.ä. herangezogen werden.  Das Vorhandensein einer Eimer-/Rohrmelkanlage kann mit einem Foto gezeigt werden.
Falls Sie die Unterstützung der Servicestelle in Anspruch nehmen, achten Sie darauf alle erforderlichen Unterlagen (Hofkarten, Lagepläne, Bilder, sonstige Dokumente, Datum der letzten Bio Kontrolle, …) zum vereinbarten Termin mitzunehmen.

Werden Tiere sowohl am Heimbetrieb als auch am Almbetrieb oder Gemeinschaftsalm angebunden, gilt die Genehmigung für alle diese Standorte. Dies gilt jedenfalls im Jahr 2021. Für das Jahr 2022 und folgende gilt die Genehmigung vorbehaltlich erforderlicher Anpassungen aufgrund der Auslegung der neuen Bio-Verordnung.