Datenschutzinformation VIS Anwendung

Diese Seite informiert Sie gem. Art. 13 DSGVO über die Verarbeitung personenbezogener Daten in der VIS Anwendung.

Die Verarbeitung von personenbezogenen Daten im Rahmen des Verbrauchergesundheitsinformationssystems (VIS) gem. §§ 19 iVm. 20 und 21 Kontroll- und Digitalisierungs-Durchführungsgesetz (KoDiG), BGBl. I Nr. 171/2023 durch die Bundesanstalt Statistik Österreich erfolgt im Auftrag des Bundesministeriums für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz (BMASGPK) auf Grundlage einer gesetzlichen Verpflichtung gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. c der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO).

Zweck der Verarbeitung von Daten im VIS

Stamm-, Betriebs- und Einzeltierdaten sowie Kontroll- und Probenergebnisse werden zum Zweck der

• Tierseuchenbekämpfung,
• Rückverfolgbarkeit von Tierseuchen und Zoonosen, Futtermitteln und Lebensmitteln tierischer Herkunft und der Rückstandsüberwachung von lebenden Tieren und tierischen Erzeugnissen,
• Gewährleistung einer ausreichenden veterinärpolizeilichen Kontrolle der Tierbestände,
• Dokumentation der durchgeführten Kontrollen,
• Risikobewertung,
• bundeseinheitlichen effizienten Durchführung der amtlichen Kontrolle von Lebensmitteln, Gebrauchsgegenständen und kosmetischen Mitteln gemäß § 1 Abs. 1 LMSVG und
• Qualitätsregelungen gemäß EU-QuaDG

im VIS gespeichert. 

Gesetzliche Grundlagen zum Betrieb des VIS
Details zu den gesetzlichen Grundlagen des VIS finden Sie unter Über das VIS.

Empfänger:innen von Daten

Die Verarbeitung dient der Zurverfügungstellung jener Informationen, die die zuständigen Behörden auf Bundes-, Landes- und Bezirksebene benötigen, um ihrem gesetzlichen Auftrag nachzukommen. Weiters werden die Daten der Österreichischen Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit (AGES) zum Zweck der Risikobewertung und des Risikomanagements zur Verfügung gestellt.

Personenbezogene Daten im VIS

Folgende personenbezogene Daten– sofern vorhanden – werden gespeichert (Auflistung in alphabetischer Reihenfolge): 

• Antragsdaten
  Daten über Antragstellung für bzw. Genehmigung von Ausnahmen in der biologischen Produktion; Abgabe von Meldungen oder Erklärungen wie bspw. Tierhaltererklärung 
• Betriebsdaten
  Betriebstypen, Tierzahlen, Kapazitäten, BIO-Kontrollvertragsdaten
• Betriebsstammdaten
  Unternehmensname, Betriebsadresse, Zustelladresse, Rechtsform, Vulgoname, Standorte, Identifikationsnummern (bspw. VIS-Registrierungsnummer, Zulassungsnummer, KUR, Firmenbuchnummer, etc.), Koordinaten
• BKB-Daten
  Ergebnisse der amtlichen Betreuungs- oder Kontrollbesuche: Untersuchungsort, Bestandsbetrieb, Anzahl Tiere, Kontrollorgan/Probennehmer, Ergebnisse, Feststellungen, etc.
• Kommunikationsdaten
  Telefonnummer, Faxnummer, E-Mail-Adresse
• Untersuchungsergebnisse/Labordaten
  Ergebnisse amtlicher Probennahmen (Tierkrankheiten, Rückstände, mikrobiologische Fleischuntersuchung, etc.)
• Ohrmarkenzuordnungen
  von Betrieben mit Schafen und/oder Ziegen
• Personenstammdaten
  Vorname, Nachname, Namenszusatz (z.B. junior), akademischer Grad, Geburtsdatum, Adresse, der den Betrieben zugeordneten Personen
• Teilnahmen
  Tiergesundheitsdienst (TGD) Mitgliedschaften, TGD Programme, Bekämpfungs- bzw. Überwachungsprogramme, Agrarmarkt Austria (AMA)
• Tierstammdaten
  von Tieren mit Einzeltieridentifikation
• Verbringungsdaten
  von Rindern, Schweinen, Pferden, Schafen und Ziegen
• Veterinärfälle
  Amtliche weiterführende Aktivitäten in Abhängigkeit vom BKB Ergebnis:
  Auslöser, Beginn, Ende, Zonen, Maßnahmen, Tiersperre, Betriebssperre
• Zulassungen
  Zulassung für Tätigkeiten mit tierischen Nebenprodukten, für Tätigkeiten die der Lebensmittelhygiene-Verordnung unterliegen, für den innergemeinschaftlichen Handel mit Tieren oder als geschlossener Betrieb gemäß tiergesundheitsrechtlicher Vorgaben.

Beauftragte Verarbeitungstätigkeiten

Folgende Datenverarbeitungen werden im Auftrag des BMASGPK von Statistik Austria durchgeführt:

• Verwaltung der Zugriffsberechtigungen der Meldepflichtigen auf das VIS
• Verwaltung der Meldeunterlagen (Faxformulare)
• Entgegennahme von Meldungen der Meldepflichtigen (direkt oder indirekt durch „Autorisierte Meldestellen“) gemäß tierartspezifischer Vorgaben
• Erinnerungs-, Mahn- und Sanktionswesen 
• Bereitstellung der Funktionalitäten zur Führung eines Bestandsregisters und der Erstellung eines Begleitdokumentes (gemäß TKZVO)
• Entgegennahme von Eingaben durch amtliche User
• Bereitstellung von Schnittstellen zur Datenübermittlung, die von folgenden Einheiten genutzt werden: TGD, ALIAS, ELKE, AMA, ÖBSZ, ATM, OMV, ÖFK, AGES (Labor), BIO Kontrollstellen 
• Nutzung des Registerverbundes (AGWR, LFR, URV) über regelmäßige automatisierte Abgleiche
• Plausibilisierung und Konsistenzprüfung der gespeicherten und einlangenden Daten
• Wartung der VIS-relevanten Tätigkeiten eines Betriebes (Kombination von Betriebstypen)
• Bereitstellung von Daten im Rahmen des Offlineexports für behördlichen User sowie für die AGES 
• Erstellung von Auswertungen und Analysen (offline, online)
• Publikation der zugelassenen Betriebe
• Nutzung des GIS (Anzeige von Betrieben, BKBs, Veterinärfälle, Zonen)

Weitere Empfänger:innen von Daten

Daten werden gemäß der vorliegenden Rechtsgrundlagen an folgende Benutzer:innengruppen übermittelt: 

• „Autorisierte Meldestelle“ (ATM) 
  Alle in den Amtlichen Verbraucher- und Veterinärnachrichten (AVN) veröffentlichten ATM erhalten allfällige Stammdatenänderungen für jene Betriebe, für die Verbringungsmeldungen getätigt werden.
• Labor
  Alle Daten, die auf Probenbegleitscheinen amtlicher Proben aufgedruckt sind, werden elektronisch an das beauftragte Labor übermittelt.
• Ohrmarkenvergabestelle (OMV)
  Zugelassene OMV können auf Basis der VIS Registrierungsnummer die Stammdaten eines Betriebes einsehen und Ohrmarkenzuordnungen vornehmen.
• Ohrmarkenerzeuger (OME)
  Zugelassene OME können auf Basis der VIS Registrierungsnummer die Stammdaten eines Betriebes einsehen.
• Agrarmarkt Austria (AMA)
  Für explizit seitens der AMA angeforderte Betriebe im Rahmen der AMA-Förderkontrolle (Halter von Schweinen, Schafen, Ziegen, Equiden) werden Tierhaltungsdaten und Verbringungsmeldungen an die AMA übermittelt.
• Schlachtbetriebe
  Durch Angabe einer Registrierungsnummer oder einer Ohrmarkennummer können die Stammdaten des Betriebes bzw. des Tieres auf Schlachthöfen aufgerufen werden.
• Qualitätsgeflügelvereinigung (QGV)
  Der QGV kann auf Basis der VIS Registrierungsnummer die Stammdaten seines Mitgliedsbetriebes einsehen.
• Tiergesundheitsdienste (TGD) der Länder
  TGD Tierärzte können Stammdaten ihrer Mitgliedsbetriebe einsehen.

Zudem werden Daten des VIS für die Erstellung von amtlichen Statistiken durch die Bundesanstalt Statistik Österreich verwendet.

Betroffenenrechte

Auf Grundlage der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO, Verordnung (EU) 2016/679) stehen natürlichen Personen folgende Rechte in Bezug auf ihre personenbezogenen Daten zu: Recht auf Auskunft (Artikel 15 DSGVO), Recht auf Berichtigung (Artikel 16 DSGVO), Recht auf Löschung (Artikel 17 DSGVO), Recht auf Einschränkung (Artikel 18 DSGVO), Recht auf Datenübertragbarkeit (Artikel 20 DSGVO) sowie Recht auf Widerspruch (Artikel 21 DSGVO), sofern diese Rechte aufgrund der rechtlichen Vorgaben im konkreten Fall zum Tragen kommen.

Um diese Rechte geltend zu machen, wenden Sie sich bitte per E-Mail oder per Brief an den oben genannten Datenschutzbeauftragten des BMASGPK, Herr Mag. Patrick Rasztovics, Stubenring 1, 1010 Wien, patrick.rasztovics@sozialministerium.gv.at.

Beschwerderecht bei der Datenschutzbehörde

Sollte es Anlass zu Beschwerden wegen der Verarbeitung personenbezogener Daten geben, so können Sie sich an die österreichische Datenschutzbehörde (Barichgasse 40–42, 1030 Wien; E-Mail: dsb@dsb.gv.at) als Aufsichtsbehörde wenden. 

Kontaktinformationen finden Sie auf der Webseite der Datenschutzbehörde unter https://www.dsb.gv.at/kontakt.